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30. April 2019 von Richard Forsthofer

Die neue Seidenstraße / Belt and Road-Initiative

Belt and Road Initiative

Jetzt also auch die Schweiz! Erst 2013 wurde von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Initiative angestoßen. Das ehrgeizige Projekt hat das Ziel, den Handel beschränkende Infrastruktur in manchen Ländern Eurasiens und Afrikas durch den Bau von Straßen, Zugstrecken, Häfen, Kraftwerken und Pipelines zu verbessern. Was fehlt, wird dort gebaut, wo es fehlt. Ausgegangen wird davon, dass es ohne die Hilfe Chinas am nötigen Geld oder auch an den entsprechenden Unternehmen, Baumaterialien, Ingenieuren und Arbeitern für die Umsetzung der Projekte fehlen würde.

Die Umsetzung gestaltet sich wie folgt: China gewährt Kredite an das Land, mit denen nötige Projekte finanziert werden sollen. Scheint das sinnvoll oder fehlt das Geld für die Rückzahlung, werden Teile der Infrastruktur, bisher vor allem Häfen (einer auf Sri Lanka, die Hälfte des Hafens von Piräus) an China oder chinesische Unternehmen verkauft oder langfristig verpachtet. China betreibt das Projekt nicht uneigennützig. Dass die Rolle Chinas im Welthandel gestärkt werden und der Marktanteil Chinas in der Welt erhöht werden soll, ist erklärtes Ziel.

Ähnlich wie die historische Seidenstraße den Warenaustausch in Eurasien in beide Richtungen deutlich gefördert hat, hat auch die neue Seidenstraße (auf dem Landweg aber auch Maritim) das Zeug dazu, den Wohlstand in allen beteiligten Ländern merklich zu erhöhen. Vor allem für Länder, deren Infrastruktur bisher aufgrund fehlender Einnahmen und fehlender Bonität als Schuldner wenig ausgeprägt ist, bildet das mit 900 Mrd. US$ budgetierte Projekt eine Riesenchance, den Wohlstand deutlich zu erhöhen.

Viele mit chinesischem Geld, Know-how und oft auch Personal gebaute Straßen, Bahnverbindungen und Häfen in Afrika gewinnen mit der maritimen Seidenstraße an Sinn, weil Afrika so Richtung Mittelmeer wie Richtung Indischer Ozean in die neue Seidenstraße eingebunden wird.

Für die Regierungen der Länder an der Seidenstraße überwiegen die Vorteile. China erfüllt für sie die Aufgabe einer überforderten Weltbank oder auch der EU, die aus der Sicht mancher Länder viel fordern aber zu wenig Substanzielles für die Entwicklung ihres Landes tun.

Die italienische Regierung ist dem Thema zugeneigt. Wie viel einfacher wird das Regieren, wenn man das für die Verbesserung der Infrastruktur erforderliche Geld nicht in Brüssel erbitten muss sondern von China bekommt? Ein Haushalt ohne Neuverschuldung scheint politisch nicht durchsetzbar. Im März schloss sich Italien als erstes G7-Industrieland der Initiative an. Am Wochenende wurde von Österreich die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Montag kam die Schweiz dazu. Griechenland, Portugal und Luxemburg haben bereits Abkommen mit China geschlossen.

Auch für Deutschland sind zwei neue Eisenbahnstrecken geplant: von Zhengzhou nach Hamburg und von Chongqing nach Duisburg. So soll der Güterverkehr weitaus kostengünstiger und schneller gestaltet werden. Dass China Deutschland wirklich einen Kredit für die Eisenbahnstrecke gewähren wird, damit wir solche Investitionen stemmen können ist aktuell unwahrscheinlich. Deutschland lässt sich auf keine mögliche Schuldenfalle von China ein. Ich bezweifle, dass das klug ist. Schließlich soll nicht nur Deutschland sondern auch China von den Projekten profitieren. Warum soll sich China dann nicht an der Finanzierung beteiligen? Deutschland hat zwar hohe Einnahmen, gibt die aber bisher nicht in einem dem Standort angemessenen Rahmen für Infrastruktur aus. Vor allem im Güterverkehr auf der Schiene besteht hierzulande erheblicher Nachholbedarf, was zu einer Überlastung der aus diesem Grund nicht ausreichenden Straßen führt! Die Seidenstraßen-Initiative hat auch in Deutschland das Potential, vereinfachte, schnellere, kostengünstigere und auch umweltfreundlichere Handelswege zu schaffen.

In Details hat sich China bisher kompromissbereit gezeigt. Ich halte es für sinnvoll, z. B. angebotenen Krediten für Bahnlinien, deren Zins durch die Gebühren für deren Nutzung gezahlt werden kann, offen gegenüberzustehen.

Doch bisher steht Deutschland der neuen Seidenstraße skeptisch gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards sind Themen, über welche die deutsche Presse und die Politik trotz eines möglichen Wohlstandsgewinns in einer Region, die 2/3 der Weltbevölkerung umfasst, nicht hinwegsehen will.

Perspektivisch muss klar sein, dass „Belt and Road“ das Zeug hat, auch Reformen in Europa voran zu treiben. Dass Kolonialismus mit Dollar funktioniert, hat die USA mit dem Marshallplan bewiesen. Die 12,4 Mrd. US$ von 1948 erinnern an die Pläne Chinas.

China ist reformfreudig, hat Visionen, will Zukunft gestalten, will expandieren und will seine Wirtschaft stärken. Deutschland sollte sich von solchen Visionen anstecken lassen. Kritisieren und nichts tun ist einfach. Die Verhandlungen mit China müssen zu dem Ergebnis führen, dass auch die deutsche Wirtschaft am aus meiner Sicht sehr wahrscheinlichen Erfolg der Belt and Road-Initiative teilhaben und davon profitieren kann. Wie das aussehen kann, hat die Schweiz gestern gezeigt. Erhöhte wirtschaftliche Verflechtungen fördern den Frieden und erhöhen den Wohlstand.

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