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Wirtschaft & Politik

21. März 2025 von Richard Forsthofer

XXL-Schulden

Heute wurden umfangreiche Maßnahmen zur Anpassung der Staatsverschuldung beschlossen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich auf ein Finanzpaket, das ein Sondervermögen (also die Möglichkeit zur Aufnahme zweckgebundener Schulden) von 500 Milliarden Euro (Mrd.) für Infrastrukturprojekte vorsieht. Gedacht und gemacht ist dieses Sondervermögen, um Handlungsspielraum zu geben, falls die bisherigen Möglichkeiten der Neuverschuldung nicht ausreichen. Das war in der Vergangenheit der Fall, was uns eine in weiten Teilen „unangemessene“ Infrastruktur beschert hat.

Von den maximal 500 Mrd. stehen 100 Mrd. den Bundesländern für deren Infrastruktur zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. davon können für einen Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Dieser dient als Finanzierungsinstrument, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern, bei der Emissionsminderung schneller voranzukommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten voranzutreiben.

Rechnet man in Zukunft in der Höhe nicht mehr beschränkte Verteidigungsausgaben hinzu, wird eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro und mehr möglich. Dazu wurde die Schuldenbremse für die Länder reformiert. Diese durften bisher keinen neuen Schulden aufnehmen, was durch eine Schuldenaufnahme aller Länder (zusammen) von maximal 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes ersetzt wurde.

Viel Geld. Wie viel davon in der nächsten Legislaturperiode und ob davon schon 2025 erste Teile gebraucht werden, ist derzeit vollkommen offen. Das hängt neben dem Beschluss, welche Prioritäten gesetzt werden, auch davon ab, wie lange die Ausschreibungen dauern, ob und wann sich Unternehmen finden, die diese Projekte in der vorgegebenen Zeit umsetzen wollen (und können) und wie schnell die Vergabe der Aufträge funktioniert. Ich hoffe, dass sich Bund und Länder bewusst sind, dass es dafür Menschen braucht, die es als ihre Aufgabe sehen, nicht mehr auf der Bremse zu stehen, wenn das Land modernisiert werden soll. Allerdings sollte sich der politische Widerstand in den Ämtern in Grenzen halten, weil sich ein Großteil der Beamten mit den politischen Zielen der CDU/CSU, der SPD oder der Grünen identifizieren können sollte.

Kurz wird durch die Änderung der letzten Tage der noch zu bildenden Regierung und auch zukünftigen Regierungen der finanzielle Spielraum geschaffen, dessen Fehlen der letzten Regierung zum Verhängnis wurde.

Weil dieses Paket aufgrund des Wählervotums im neuen Bundestag zwar die Mehrheit, nicht aber die für eine Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erforderliche 2/3-Mehrheit bekommen würde, wurde es noch im alten Bundestag verabschiedet. Ein kluger Schachzug der neuen Regierung, der Hoffnung auf kluge Politik macht.

Fazit:
Die neue Regierung und mit ihr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht den Euro nicht mehr als Wertaufbewahrungsmittel an. Jedenfalls nicht dann, wenn es zu einer Behinderung nötiger Ausgaben führt. Unsere Volksvertreter sollen sich in Zukunft nicht mehr hinter der Schuldenbremse verstecken können, wenn vieles im Land einfach nicht „funktioniert“.
Frage ist nun nicht mehr die Finanzierung der Maßnahmen sondern ob es ausreichend Kapazitäten gibt, diese umzusetzen. Goldene Zeiten für große Infrastrukturunternehmen, die sich absehbar auf Großaufträge freuen dürfen, wie auch für Handwerksbetriebe aller Art. Der Renovierungs- und teilweise auch Sanierungs- und Baubedarf bei Schulen, Schwimmbädern und allen anderen öffentlichen Einrichtungen ist gewaltig und ich hoffe, es gibt ausreichend kluge Handwerker, die jetzt ihr Personal aufstocken. Die XXL-Schulden sollten zu einem europaweiten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm für die Bauindustrie werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass das Geld so eingesetzt wird, dass die Infrastruktur schon in vier Jahren nicht mehr der größte Hemmschuh für Investitionen in Deutschland ist.

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