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16. Januar 2019 von Richard Forsthofer
Brexit oder Bremain?
Was für ein Spektakel – und Fortsetzung folgt! Gestern Abend hat das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit Deal mit mehr als 2/3 der Stimmen eindeutig abgelehnt. Wer wie ich die Diskussion verfolgte, erlebte mit, dass keiner der Abgeordneten einen Chaos-Brexit ohne Vereinbarung mit der EU will. Das Wohl der Bevölkerung ist allen zu wichtig. Gefühlt gut 1/3 war trotz des Bürgervotums für einen Verbleib in der EU, also eine neue Abstimmung. Der Rest für einen Austritt, davon aber über die Hälfte nicht zu diesen Bedingungen.
An sich kein unkluger Schachzug der Abgeordneten. Hat doch die EU ähnlich viel Interesse an guten Handelsbeziehungen wie die Briten und ähnlich wenig Interesse daran, keine Vereinbarung folgen zu lassen, die – im wichtigen Teilbereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs – einer Mitgliedschaft in der EU ähnlich ist.
Der Ball ist nicht bei der EU. Eine merkliche Verbesserung des langwierig zustande gekommenen Brexit-Vertrages scheint kein Weg. Vielmehr sind im britischen Parlament heiße Wochen zu erwarten. Am 29. März 2019 läuft die Frist ab. Bis dahin muss entschieden werden, ob ein neues Votum kommt. Das würde die EU und die Briten in jedem Fall zu einer Verlängerung der Austrittsfrist veranlassen.
Die aus meiner Sicht einzige Alternative dazu scheint nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis ein ungeordneter Brexit. Viele sehen das Ergebnis eines erneuten Votums wie das des ersten. Ich denke, dass der gestrige Tag in den Köpfen vieler Brexit-Befürworter und vor allem bei denen, die das Thema als wenig wichtig für sich ansehen, einiges verändert haben sollte.
Heute Abend wird ein Misstrauensvotum gegen May abgehalten. Es war die logische Reaktion des Oppositionsführers auf das – mit Blick auf die Abstimmung – desaströse Ergebnis. Weil die Führung für die Brexit-Debatte unwichtig ist und die dann wahrscheinlichen Neuwahlen höchstens Ablenkung und Zeitverlust bedeuten, wird es wohl nicht erfolgreich sein.
Die Briten merken, dass beispielsweise im Lebensmittelbereich aber auch in der Medizin und vielen anderen Bereichen ein Brexit ohne Vereinbarung kaum denkbar wäre und – vor allem kurz- und mittelfristig – wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze kostet als er bringt. Eine Abspaltung des aufgrund der Erdölvorkommen wirtschaftlich starken und an einem Verbleib in der EU interessierten Schottland würde wie gestern im Parlament zu hören wieder wahrscheinlich.
Das sehr nahbare Parlament und die scheinbar unlösbare Aufgabe machen den Fall zu einem Musterbeispiel dafür, dass parlamentarische- und Basisdemokratie in wichtigen Fragen einfach nicht zusammen gehen. Durch die faktische Unmöglichkeit, sich „ungeschoren“ aus der EU zu verabschieden, könnten die EU und vielleicht auch die zuletzt arg in Bedrängnis gekommene parlamentarische Demokratie als Sieger des Brexit hervorgehen.
Es bleibt spannend!
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